Hände weg von unseren Genossenschaften!

Ca. 30.000 BürgerInnen haben die Petition für die EU-weite Erhaltung genossenschaftsspezifischer Rechte bereits elektronisch mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die Europäische Kommission hat daraufhin ihre Entscheidung vertagt. Die Petition bleibt weiter online und die Kampagne wird verlängert.
Hier die Petition unterzeichen!

Worum geht`s? Aufgrund von drei Klagen gegen Genossenschaften bei der EU-Kommission, besteht die Gefahr, dass nationale steuerliche und rechtliche Besonderheiten für Genossenschaften unter das allgemeine Beihilferecht der EU fallen und damit nur unter bestimmten Auflagen erlaubt sind.

Hintergrund

In 3 Fällen haben nationale Wirtschaftsorganisationen Genossenschaften in ihren Ländern bei der Europäischen Kommission angeklagt, gegen die Regeln eines ‚fairen Wettbewerbs‘ zu verstoßen. In Italien richtet sich die Klage gegen die Steuerbefreiung der Rückvergütung der Konsumgenossenschaften an die Mitglieder aus dem Mitgliedergeschäft (ist in Deutschland auch steuerfrei) und die ebenfalls steuerbegünstigte Einstellung von Jahresüberschüssen in eine Rücklage. In Spanien und Frankreich richtet sich die Klage gegen steuerliche und rechtliche Besonderheiten von Agrargenossenschaften.

Um eine diesbezüglich negative Grundsatzentscheidung der Kommission zu verhindern, bitte wir um Ihre/ Deine Unterstützung bei einer Kampagne des Spitzenverbandes „Cooperatives Europe“.

‚Cooperatives Europe‚ ist der Regionalverband des internationalen Genossenschaftsbundes (www.coop.org), der auf europäischer Ebene die Interessen der Genossenschaften vertritt. ‚Cooperatives Europe‘ und andere Organisationen befürchten, dass mit einer solchen Entscheidung eine Diskussion losgetreten wird, die allen Genossenschaften in Europa und eben auch in Deutschland schaden könnte.

In der Vergangenheit hat sich die Europäische Union unterstützend gezeigt, eine unternehmerische Vielfalt in Europa zu erhalten und nicht das gewinnorientierte Unternehmen zur allein zu berücksichtigen Form der unternehmerischen Betätigung anzusehen. Zu befürchten steht, dass die 3 eingangs genannten Fälle womöglich nur die Spitze eines Eisberges sind (ein weitere Fall, die Wettbewerbsregel der EFTA betreffend, ist in zwischen dazu gekommen). Wenn die Zielsetzung, dass eine Genossenschaft nicht anders behandelt werden darf, als eine Kapitalgesellschaft sich durchsetzt, bedeutet dies, dass eine Genossenschaft nur eine Rechtsform für eine Kapitalgesellschaft ohne Besonderheiten ist. Ihrem spezifischen Character (s. Genossenschaftsprinzipien des Internationalen Genossenschaftsbundes) würde nicht mehr Rechnung getragen. Deshalb wendet sich der europäische Spitzenverband „Cooperatives Europe“ gegen die Zielsetzung des Verfahrens.

Die europäische Kommission behauptet, dass bisher nur wenige großen Genossenschaften reagiert hätten und es ansonsten keine Äußerungen zum Thema gegeben hätte. Deshalb wendet sich nun der Verband „Cooperatives Europe“ an alle Bürger eine elektronische Petition zu unterstützen. Diese Petition ist unter www.gopetition.com/petitions/hands-off-our-coops.html zu finden und kann dort elektronisch unterzeichnet werden.

Auffällig ist allerdings, dass die Petition bislang nur sehr wenig Unterstützung in Deutschland gefunden hat, obwohl Deutschland das Land mit den meisten Genossenschaftsmitgliedern in der EU ist. Wir wollen zeigen, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, denen die Besonderheiten von Genossenschaften etwas bedeuten.