Stellungnahme des Forum *SÖ zur Prüfung der Zwangsmitgliedschaft in den IHKs

Im Mittelpunkt der Rechtfertigung des Kammerzwanges der IHKs steht verfassungsrechtlich, dass sie erst durch die zwangsweise Mitgliedschaft aller Gewerbetreibenden die Möglichkeit haben das sogenannte „Gesamtinteresse“ zu ermitteln und zu vertreten. Das Forum *SÖ hinterfragt, ob dieses Gesamtinteresse über alle Gewerbetreibenden hinweg tatsächlich existiert und hat im Rahmen der Prüfung der Zwangsmitgliedschaft in den IHKs durch das Bundesverfassungsgericht eine eigene Stellungnahme eingereicht.